Inhalt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Liefer- und Geschäfts-bedingungen für Lieferung von Bildmaterial in analoger und digitaler Form zur Vergabe von Nutzungsrechten
Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäfts-bedingungen (kurz: AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Nordgrafik Falkner bzw. Sobotta-Photo. Nachstehende Regelungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung als ausdrücklich vereinbart. Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung online, fernmündlich oder unter Anwesenden, sowie durch die Annahme von Nordgrafik Falkner, bzw. Sobotta- Photo zustande.
Nordgrafik Druck & Verlag, Wolfgang Falkner, Süderstr. 1, 25764 Wesselburen bzw.
Sobotta-Photo, Stefanie Sobotta-Falkner, Süderstr. 1, 25764 Wesselburen; Tel. (04833) 2203
A. Allgemeines
1. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich frei-bleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäfts-bedingungen. Anderweitige Nutzungsrechtsvereinbarungen müssen gesondert (individuell) schriftlich vereinbart werden.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers (Nutzers) gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Urheber. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestell-formularen, Lieferbestätigungen o. ä. oder in eigenen Dateien, Rechnern, im Internet oder entsprechenden Medien verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sowohl für den Fall der Lieferung und ggf. Nutzung analogen Bildmaterials als auch den Fall der Übermittlung und ggf. Nutzung elektronisch übermittelter Bilddaten kommt ein Vertragsverhältnis nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, andernfalls darf das übermittelte Bildmaterial, bzw. dürfen die übermittelten Bilddaten nicht genutzt werden.
3. Eine Ablehnung unserer Lieferbedingungen erlangt nur bei digitalem Bildmaterial durch Löschung des sogen. „Low-Resolution-Materials“ und diesbe-zügliche schriftliche Bestätigung gegenüber des Urhebers vor Anforderung der Bildmaterial Feindaten Gültigkeit.
4. Reklamationen (betreffend digitales Bildmaterial) hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung in schriftlicher Form vorzubringen (innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang der Bilddaten/des Bildmaterials telefonisch und binnen weiterer drei Werktage in schriftlicher Form). Bei Unter-lassung derartiger Reklamationen ist eine Haftung unsererseits für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten/Schäden ausgeschlossen. 5. Der Besteller hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, Art, Umfang und Sprachraum der beabsich-tigten Nutzung anzugeben, im Falle der Werbung auch das Produkt. Die Nutzung des Materials ist erst gestattet, nach-dem der Urheber der geplanten Nutzung und dem mitgeteilten Verwendungszweck zugestimmt hat. „Low-Resolution-Material“ aus der Urheber-Website darf grund-sätzlich nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung genutzt werden. Eine Digitalisierung von analogem Material und die Weitergabe von digitalem Material im Wege der Datenfernübertragung oder auch Datenträger ist nur zulässig, soweit dies für die Ausübung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich ist. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und ist der Urheber von Schadensersatz-ansprüchen Dritter freigestellt; im übrigen gelten für derartige Fälle die Regelungen des Abschnitts E dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen. Das gelieferte bzw. angebotene Bildmaterial/die angebotenen Bilddaten dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers nicht verändert oder in irgendeiner Weise bearbeitet werden.
6. Geliefertes analoges Bild-material bleibt stets Eigentum des Urhebers. Es wird ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zur Ver-fügung gestellt. Entsprechendes gilt für digitales Bildmaterial bzw. insoweit zur Verfügung gestellte Bilddaten.
7. Bildmaterial, an dem der Besteller keine Nutzungsrechte erwerben möchte bzw. erworben hat, ist bei analogem Bildmaterial innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben, bei Über-schreitung der Ausleihfrist fallen Blockierungskosten gemäß der Rubrik E dieser AGB‘s an. Bei digitalem Bildmaterial sind die entsprechenden elektronischen Bilddaten im Falle des Nicht-erwerbs von Nutzungsrechten unverzüglich zu löschen. Bildmaterial, an dem der Besteller Nutzungsrechte erworben und/ oder seine Verwendungsabsicht bekundet hat, ist bei analogem Bildmaterial innerhalb von 90 Tagen nach Empfang zurück zugeben, unabhängig davon, ob der Besteller es tatsächlich genutzt hat oder nicht. Für digitales Bildmaterial gilt eine entsprechende Löschungsfrist der übertragenden Bilddaten von ebenfalls 90 Tagen.
8. Bei analogem Bildmaterial werden für alle Bildlieferungen Bearbeitungsgebühren und Versandkosten berechnet, die sich aus Art und Umfang des ent-standenen Aufwandes ergeben. Ebenso berechnen wir für die Beschaffung von Fremdmaterial und Informationen Vermittlungs- bzw. Informationsgebühren, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergeben; dies gilt auch im Falle der Beschaffung entsprechenden digitalen Bildmaterials bzw. entsprechender elektronischer Bilddaten. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren kann nicht erfolgen. Mit der Bezahlung der Bearbeitungs-gebühren erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigen-tumsrechte. (s. ergänzend Rubrik B.7.) Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder einer Vertragsstrafe, welche nach diesen Bedingungen gemäß Rubrik E berechnet werden, erwirbt der Besteller weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bildmaterial.
B. Honorare
1. Jede Nutzung meines Bildmaterials ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Ver-wendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern o. ä. Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.
2. Honorare sind vor Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung, die uns anzugeben sind. Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen der „Bildhonorare der Mittelstands-gemeinschaft Foto-Marketing (MFM) - Übersicht der markt-üblichen Vergütungen für Bild-nutzungsrechte“ in der jeweils gültigen Fassung für die zu-grundeliegende Nutzung. Alle Honorar- und Kostenrechnungen in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwert-steuer und Künstlersozial-versicherungsabgabe. Alle Honorar - und Kostenrechnungen sind innerhalb von einer Woche nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug an den Urheber zu zahlen.
3. Für Fotomodell-, Luft-, Unterwasser-, Expeditions-aufnahmen und sonstige unter ungewöhnlichen Umständen und Kosten entstandene Fotos wird grundsätzlich ein Aufschlag zum Grundhonorar des jeweiligen Verwendungszwecks berechnet.
4. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Umfang und Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Im Falle unberechtigter Nutzung und/oder Weitergabe unseres Bildmaterials gilt die Vertragsstrafenregelung gemäß der Rubrik E.1. dieser AGB. 5. Wird ein bebildertes Objekt (wie z.B. ein Buch, ein Plattencover, eine CD-Hülle, eine DVD-Hülle, ein Prospekt etc.) in einem neuen Medium abgebildet, so ist für das darauf erkennbare Fotomotiv erneut Honorar fällig, unabhängig von bereits honorierten Nutzungsrechten für das gleiche Bild im ursprünglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat den Urheber über den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung vorher schriftlich erteilen zu lassen, anderfalls gilt insoweit auch die Vertragsstrafenregelung gemäß Rubrik E.1. dieser AGB.
6. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen mindestens einen Aufschlag von 100% des jeweiligen Grund-honorars.
7. Kosten für Scans und Bild-übertragungen werden je nach Vereinbarung berechnet.
8. Sobald der Besteller bekundet hat, dass er das gelieferte oder elektronisch übertragende Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist der Urheber berechtigt, ihm die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgt ist.
9. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet/ zurück-verlangt werden.
10. Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Rechnungsnummer und der Bildnummer (Bildleitzahl) geleistet werden. Außerdem ist bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde.
C. Verfügungsbeschränkungen, Haftung, Verwertungs- und Urheberrechte
1. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. 2. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes (Fotos) durch Abzeichnung, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektro-nischer Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/ Verände-rungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herab-würdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig; ferner hat der Verwender in einem solchen Falle den Urheber von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und/oder Dritter freizuhalten.
3. Die Weitergabe des Bild-materials oder die Weitergabe von Nachdruckrechten oder von elektronisch übertragenden Bilddaten an Dritte ist nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.
4. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung.
5. Ich behalte mir die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungs-gesellschaften ausdrücklich vor. Ausgenommen sind Fälle, in denen dem Besteller/Verwender an bzw. für das überlassene Bildmaterial ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt worden sind.
D. Urheberrecht/Belegexemplar
1. Wir verlangen unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich die Erbringung eines Urheber-vermerks auf den Bildautoren, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. 2. Ziffer 1 gilt ausdrücklich auch für Werbung, Einblendungen in Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sonderver-einbarung getroffen wurde.
3. Von jeder Veröffentlichung im Druck sind uns gemäß § 25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.
E. Vertragsstrafe/pauschalierter Schadensersatz
1. Bei unberechtigter Ver-wendung, Entstellung oder Weitergabe meines Bildmaterials, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, unberechtigter Fertigung von Reproduktionen und Vergröße-rungen sowie der Fertigung von Kopien digitaler Datensätze zwecks Weitergabe an Dritte und für den Fall, dass der Kunde eine nach diesem Vertrag vorzu-nehmende Löschung von Daten unterlassen hat, wird vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des vereinbarten, üblichen oder des anhand der jeweils gültigen Bildhonorarsätze der MFM zu ermittelnden Nutzungshonorars fällig.
2. Unterbleibt der Urheber-vermerk, so haben wir Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 100% zum jeweiligen Nutzungs-honorar zzgl. evtl. Verwaltungskosten.
F. Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand, Sonstiges
1. Unsere Rechnungen sind stets ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zahlbar. Nach Ablauf der Frist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins gemäß § 288 Abs. 1 BGB.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit diese Vollkaufleute sind, ausschließlich Meldorf, Schleswig-Holstein.
3. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäfts-bedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Sobotta-Photo, Stefanie Sobotta-Falkner Süderstr. 1, 25764 Wesselburen; Tel. (04833) 2203